McAllister kritisiert Schulz` Europaidee

Der CDU-Europapolitiker David McAllister hält eine Einigung von Union und SPD über die Europapolitik in den anstehenden Gesprächen für möglich, kritisiert aber die Forderung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz nach einer Realisierung der Vereinigten Staaten von Europa. "An der Europapolitik sollten mögliche Koalitionsverhandlungen am Ende nicht scheitern", sagte McAllister der "Nordsee-Zeitung" (Montagsausgabe). Zu Forderungen der SPD, eine neue Bundesregierung müsse die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron unterstützen, sagte McAllister, eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungsunion sei geboten.

"Ein eigener europäischer Währungsfonds mit mehr Schlagkraft ist dafür eine gute Idee." CDU und CSU seien aber gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa zu Lasten Deutschlands. "Ein ausschließlich auf die Mitgliedstaaten der Eurozone bezogenes Budget lehne ich ab", sagte McAllister. Ein "aufgewerteter Wirtschafts- und Währungskommissar und ein aufgewerteter EU-Haushalt für Investitionen mit echtem europäischem Mehrwert" seien hingegen sinnvoll. Die Debatte über den Europa-Vorschlag von Schulz sei aber "so nicht zielführend", sagte McAllister. "Das beschäftigt Politikwissenschaftler und Europarechtler. Aber weniger die Bürger. Sie erwarten jetzt konkrete Antworten mit konkreten Projekten." Nicht hilfreich sei es zudem, die Reformdebatte mit Drohungen vor allem gegen osteuropäische Länder zu verbinden, wie es Schulz getan habe. "Der falsche Weg wäre es, sie auszuschließen, auch geopolitisch", sagte McAllister.