Maskenaff├Ąre: Unionsabgeordnete sollen Vertrauenserkl├Ąrung abgeben

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Maskenaff├Ąre: Unionsabgeordnete sollen Vertrauenserkl├Ąrung abgeben

08.03.2021 - 14:19 Uhr

Maskenaff├Ąre: Unionsabgeordnete sollen Vertrauenserkl├Ąrung abgeben Maskenaff├Ąre: Unionsabgeordnete sollen Vertrauenserkl├Ąrung abgeben Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Die F├╝hrung der Unionsfraktion will sich unter dem Druck der Maskenaff├Ąre von eigenen Abgeordneten versichern lassen, dass sie sich in der Corona-Pandemie nicht bereichert haben. Das sei in einer Besprechung des Fraktionsvorstands am Montagvormittag vereinbart worden, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es solle per Unterschrift erkl├Ąrt werden, dass es keine Vorteilsannahme etwa bei der Vermittlung von Maskenlieferungen gegeben habe, hie├č es.

Es werde allerdings bef├╝rchtet, dass es neben den Abgeordneten Nikolas L├Âbel (CDU) und Georg N├╝├člein (CSU) noch einen weiteren Fall gebe. Die Erkl├Ąrungen sollen wegen der Landtagswahlen am Sonntag in Baden-W├╝rttemberg und Rheinland-Pfalz schnellstm├Âglich eingeholt werden. Es herrsche Entsetzen in der Fraktion, berichteten mehrere Abgeordnete. Das Ausma├č und die Folgen w├╝rden im Superwahljahr eine Dimension des Schadens f├╝r die Union annehmen, die es seit der Spendenaff├Ąre unter Altkanzler Helmut Kohl nicht mehr gegeben habe. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte eine Ehrenerkl├Ąrung f├╝r alle Bundestagsabgeordneten. Er sagte dem RND: "Um das Vertrauen der B├╝rger in das Parlament und die Abgeordneten wiederherzustellen, sollten alle Abgeordneten eine Ehrenerkl├Ąrung abgeben, dass sie in der Pandemie nirgendwo abkassiert haben." Die Linke sei zu allen Ma├čnahmen, die Transparenz und Aufkl├Ąrung bringen, bereit. Er halte es f├╝r ausgeschlossen, dass es in der Linksfraktion F├Ąlle gebe. Ulrich M├╝ller von Lobbycontrol sagte unterdessen dem RND, die Unionsfraktion habe fr├╝here Skandale wie um ihren jungen Abgeordneten Philipp Amthor nicht aufgearbeitet und damit das Problem nie bei der Wurzel gepackt und keine Signale des Einhalts gesendet. Sonst w├Ąre Amthor auch nicht auf Listenplatz 1 f├╝r die Bundestagswahl gew├Ąhlt worden, so M├╝ller. Der Bundestag brauche viel sch├Ąrfere Regeln: "Abgeordnete d├╝rften gar nicht als Lobbyisten auftreten." Und es brauche einen unabh├Ąngigen Beauftragten zur Lobby-Kontrolle - vergleichbar mit dem Wehrbeauftragten.

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