MaskenaffÀre: Unionsabgeordnete sollen VertrauenserklÀrung abgeben

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MaskenaffÀre: Unionsabgeordnete sollen VertrauenserklÀrung abgeben

08.03.2021 - 14:19 Uhr

MaskenaffÀre: Unionsabgeordnete sollen VertrauenserklÀrung abgeben MaskenaffÀre: Unionsabgeordnete sollen VertrauenserklÀrung abgeben Politik
ĂŒber dts Nachrichtenagentur

Die FĂŒhrung der Unionsfraktion will sich unter dem Druck der MaskenaffĂ€re von eigenen Abgeordneten versichern lassen, dass sie sich in der Corona-Pandemie nicht bereichert haben. Das sei in einer Besprechung des Fraktionsvorstands am Montagvormittag vereinbart worden, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es solle per Unterschrift erklĂ€rt werden, dass es keine Vorteilsannahme etwa bei der Vermittlung von Maskenlieferungen gegeben habe, hieß es.

Es werde allerdings befĂŒrchtet, dass es neben den Abgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg NĂŒĂŸlein (CSU) noch einen weiteren Fall gebe. Die ErklĂ€rungen sollen wegen der Landtagswahlen am Sonntag in Baden-WĂŒrttemberg und Rheinland-Pfalz schnellstmöglich eingeholt werden. Es herrsche Entsetzen in der Fraktion, berichteten mehrere Abgeordnete. Das Ausmaß und die Folgen wĂŒrden im Superwahljahr eine Dimension des Schadens fĂŒr die Union annehmen, die es seit der SpendenaffĂ€re unter Altkanzler Helmut Kohl nicht mehr gegeben habe. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte eine EhrenerklĂ€rung fĂŒr alle Bundestagsabgeordneten. Er sagte dem RND: "Um das Vertrauen der BĂŒrger in das Parlament und die Abgeordneten wiederherzustellen, sollten alle Abgeordneten eine EhrenerklĂ€rung abgeben, dass sie in der Pandemie nirgendwo abkassiert haben." Die Linke sei zu allen Maßnahmen, die Transparenz und AufklĂ€rung bringen, bereit. Er halte es fĂŒr ausgeschlossen, dass es in der Linksfraktion FĂ€lle gebe. Ulrich MĂŒller von Lobbycontrol sagte unterdessen dem RND, die Unionsfraktion habe frĂŒhere Skandale wie um ihren jungen Abgeordneten Philipp Amthor nicht aufgearbeitet und damit das Problem nie bei der Wurzel gepackt und keine Signale des Einhalts gesendet. Sonst wĂ€re Amthor auch nicht auf Listenplatz 1 fĂŒr die Bundestagswahl gewĂ€hlt worden, so MĂŒller. Der Bundestag brauche viel schĂ€rfere Regeln: "Abgeordnete dĂŒrften gar nicht als Lobbyisten auftreten." Und es brauche einen unabhĂ€ngigen Beauftragten zur Lobby-Kontrolle - vergleichbar mit dem Wehrbeauftragten.

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