Maskenaffäre: Unionsabgeordnete sollen Vertrauenserklärung abgeben

Die Führung der Unionsfraktion will sich unter dem Druck der Maskenaffäre von eigenen Abgeordneten versichern lassen, dass sie sich in der Corona-Pandemie nicht bereichert haben. Das sei in einer Besprechung des Fraktionsvorstands am Montagvormittag vereinbart worden, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es solle per Unterschrift erklärt werden, dass es keine Vorteilsannahme etwa bei der Vermittlung von Maskenlieferungen gegeben habe, hieß es.

Es werde allerdings befürchtet, dass es neben den Abgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) noch einen weiteren Fall gebe. Die Erklärungen sollen wegen der Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schnellstmöglich eingeholt werden. Es herrsche Entsetzen in der Fraktion, berichteten mehrere Abgeordnete. Das Ausmaß und die Folgen würden im Superwahljahr eine Dimension des Schadens für die Union annehmen, die es seit der Spendenaffäre unter Altkanzler Helmut Kohl nicht mehr gegeben habe. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte eine Ehrenerklärung für alle Bundestagsabgeordneten. Er sagte dem RND: "Um das Vertrauen der Bürger in das Parlament und die Abgeordneten wiederherzustellen, sollten alle Abgeordneten eine Ehrenerklärung abgeben, dass sie in der Pandemie nirgendwo abkassiert haben." Die Linke sei zu allen Maßnahmen, die Transparenz und Aufklärung bringen, bereit. Er halte es für ausgeschlossen, dass es in der Linksfraktion Fälle gebe. Ulrich Müller von Lobbycontrol sagte unterdessen dem RND, die Unionsfraktion habe frühere Skandale wie um ihren jungen Abgeordneten Philipp Amthor nicht aufgearbeitet und damit das Problem nie bei der Wurzel gepackt und keine Signale des Einhalts gesendet. Sonst wäre Amthor auch nicht auf Listenplatz 1 für die Bundestagswahl gewählt worden, so Müller. Der Bundestag brauche viel schärfere Regeln: "Abgeordnete dürften gar nicht als Lobbyisten auftreten." Und es brauche einen unabhängigen Beauftragten zur Lobby-Kontrolle - vergleichbar mit dem Wehrbeauftragten.