Martin Schulz fordert "aktivere Rolle" Europas in Syrien

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz verlangt eine "aktivere Rolle" Europas bei der Konfliktlösung in Syrien. "Mit der Bombardierung durch die USA als Reaktion auf den Giftgas-Angriff droht jetzt eine militärische Konfrontation zwischen den Supermächten USA und Russland", schreibt Schulz in einem Gastbeitrag für die "Welt". Das sei eine dramatische Entwicklung, die zeige, "dass die Konfliktlösung in Syrien oberste Priorität auf der internationalen Agenda haben muss. Dabei muss Europa eine aktivere Rolle einnehmen."

Wenn Europa sich nicht zusammenraufe und nicht eine "noch aktivere Rolle beim Konfliktmanagement" einnehme, werde man "auch in den kommenden Jahren mit Mord und Elend in Syrien konfrontiert sein", schreibt Schulz. In dem Beitrag heißt es weiter: "Wir brauchen eine diplomatische Lösung des Konflikts, nicht Bomben oder eine weitere Eskalation." Die USA, Russland und die syrischen Nachbarn schafften es alleine nicht, "wenn wir mit unseren Mitteln nicht auch entsprechende Initiativen ergreifen". Indirekt fordert Schulz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mehr Engagement auf. "Ohne einen Frieden in Syrien werden wir auch in Europa nicht in Frieden leben können. Vielleicht hilft dieser Gedanke, damit sich die europäischen Regierungschefs endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und statt zu Gipfelerklärungen endlich zu konkreten Entscheidungen und Handlungen kommen", schreibt Schulz. Wenn dies gelänge, "könnte Europa einen entscheidenden Beitrag zur Konfliktlösung einbringen - und damit das schreckliche Sterben in Syrien beenden helfen". Der SPD-Vorsitzende beklagt, leider scheiterten in Syrien "auch die Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg extra dafür geschaffen worden sind, um solche Kriege zu verhindern. Die Vereinten Nationen, mit seinem so mächtigen Sicherheitsrat, der sogar legitimiert ist, zur Wiederherstellung des Friedens militärisch aktiv zu werden, scheint handlungsunfähig." Auch das internationale Völkerrecht, das den Einsatz von Chemiewaffen geächtet habe und das schon den Besitz solcher Waffen verbiete, "scheint zahnlos". Schulz fügt hinzu: "Dabei ist völlig unstrittig: der Einsatz von Chemiewaffen in einem Konflikt ist ein Kriegsverbrechen, das nicht ungeahndet bleiben darf."