Maas warnt polnische Regierung vor Isolation

Politik Polen

Maas warnt polnische Regierung vor Isolation

23.07.2017 - 00:00 Uhr

Maas warnt polnische Regierung vor Isolation Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach Verabschiedung der umstrittenen Justizreform durch den polnischen Senat hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Schritte in Richtung EU-Sanktionen gegen Warschau begrüßt. "Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Polen in Gefahr", sagte Maas zu "Bild am Sonntag". "Dem kann die EU nicht tatenlos zusehen. Das Fundament der EU sind Rechtsstaatlichkeit und Demokratie."

Er begrüße daher, "dass die EU-Kommission konkrete Sanktionen prüft". Maas warnt die polnische Regierung: "Wer den Rechtsstaat so wenig achtet, nimmt in Kauf, dass er sich politisch isoliert."

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Kommentare zu "Maas warnt polnische Regierung vor Isolation"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden

Kommentar von skazchan
26.09.2017 22:38 Uhr

Soso. Jetzt, da man was von Polen möchte isoliert sich der Staat plötzlich. Eu-Staaten sollten zwar an einem Strang ziehen, doch nur wenn es die Demokratie in den einzelnen Staaten nicht gefährdet - wie gerade jetzt mit Polen

Kommentar von Freddie32
23.07.2017 23:54 Uhr

ach der herr Maas der die Freiheit und Meinungsfreiheit einschränken möchte warnt.
hier wird mit zweierlei Maß gemessen.
natürlich ist es wichtig das auch in Polen demokratie bleibt.

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