Maas ruft zu Waffenruhe in Idlib auf

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zu einer Waffenruhe in der umkämpften Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten Syriens aufgerufen. "Die humanitäre Situation in Idlib ist ohnehin schon katastrophal und verschärft sich durch die Kämpfe immer weiter", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Zehntausende seien auf der Flucht, unter "schwersten Bedingungen, mitten im Winter".

Es brauche ein "sofortiges Ende der Angriffe und eine dauerhafte Waffenruhe", so der Außenminister weiter. Allerdings könnten die zwei Millionen Menschen, die dort akut auf humanitäre Hilfe angewiesen seien, nicht auf eine politische Lösung warten. "Deshalb haben wir weitere sieben Millionen Euro für den Cross-Border-Fonds der Vereinten Nationen bereitgestellt, der auch in der Region Idlib eine humanitäre Versorgung über die Grenze zur Türkei ermöglicht", so der SPD-Politiker. Die sogenannte Cross-Border-Resolution des UN-Sicherheitsrats ermöglicht den Vereinten Nationen die Nutzung von Grenzübergängen, die nicht unter der Kontrolle des syrischen Regimes stehen. Eine Verlängerung der Cross-Border-Resolution über den 10. Januar 2020 hinaus ist bisher am Veto von Russland und China gescheitert. Deutschland ist mit knapp 27 Millionen Euro im laufenden Jahr neben Großbritannien größter Einzahler in den Cross-Border-Fonds. Der Außenminister rief zur Verlängerung der Resolution auf, nur so sei lebensnotwendige Hilfe weiterhin zu leisten. "Auch Russland steht hier in besonderer Verantwortung", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man arbeite "gemeinsam mit unseren Partnern in New York weiter mit Hochdruck daran, dass diese Arbeitsgrundlage für die humanitären Retter nicht verloren geht".