Maas kritisiert US-Strategie gegenüber Iran

Außenminister Heiko Maas hat im Ringen mit den USA um UN-Sanktionen gegen den Iran vor einem Ende des Atomabkommens gewarnt und die US-Strategie des maximalen Drucks kritisiert. "Iran spielt eine gefährliche Rolle in der Region des Nahen und Mittleren Ostens", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Es sei klar, dass Iran sich derzeit nicht an das Nuklearabkommen halte.

"Wie die USA wollen wir weder, dass Iran irgendwann eine Atombombe entwickelt noch dass sie mit Hilfe von aus dem Ausland gelieferten Waffen in der Region weiter zündeln können", sagte Maas. "Dieses Ziel werden wir jedoch nicht mit einem Wettbewerb erreichen, wer am lautesten Irans Verfehlungen auflistet und sich ansonsten nicht an der Suche nach einer Lösung beteiligt", so der Außenminister. Die "Strategie des maximalen Drucks der USA" habe die Region nicht sicherer gemacht. "Sich nun mit dem Versuch der Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen wieder auf die Vereinbarung zu berufen, die man selbst verlassen hat, ist weder politisch noch rechtlich überzeugend", sagte der Sozialdemokrat. Diplomatie sei der beste Weg, um ein Ende des Atomabkommens JCPoA zu verhindern. "Wir glauben an die Diplomatie und daran, Gesprächskanäle offenzuhalten. Das JCPoA bietet uns den aktuell besten Rahmen um mit Iran und auch mit Russland und China zum iranischen Nuklearprogramm und auch vielen anderen Fragen in Kontakt zu bleiben", sagte Maas. Und weiter: "Ein Ende des JCPoAs wäre deutlich gefährlicher." Er kündigte an, sich gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien weiterhin um den Erhalt der Nuklearvereinbarung zu bemühen. "Und wir werden weiter versuchen, zwischen den Maximalpositionen im Sicherheitsrat zu vermitteln und mögliche Kompromisse für eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran auszuloten", sagte der Außenminister.