Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Österreich und andere Staaten kritisiert, die den UN-Migrationspakt ablehnen. Die Entscheidung sei zwar das souveräne Recht jedes Landes, sagte Maas dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Dennoch bedauern wir das sehr. Jede Ablehnung des Migrationspaktes ist Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren", so Maas weiter.
Der Pakt biete erstmals einen internationalen Rahmen, um Migration aktiv zu steuern, zu ordnen und zu regeln, so der Außenminister. Dagegen verteidigte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die Haltung seiner Regierung. "Der Inhalt dieses Pakts steht dem diametral entgegen, wofür ich die letzten Jahre eingetreten bin", so Kurz. Er habe "die Lektion aus dem Jahr 2015", als Hunderttausende unkontrolliert nach Europa einreisten, schneller gelernt als andere, sagte Kurz dem "Spiegel". Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn stellt sich in dem Streit auf die Seite von Maas und attackiert die österreichische Regierung von Kurz und seinem Stellvertreter, dem FPÖ- Chef Heinz-Christian Strache. "Was Kurz und Strache gemacht haben, ist eine europapolitische Übeltat. Sie treiben Europa in ein Bild der Zerrissenheit", so Asselborn.
08.12.2018 10:42 Uhr