Luxemburg warnt Iran vor Urananreicherung

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert den Iran auf, nicht wie angekündigt ab diesem Sonntag Vorgaben des Atomabkommens zu missachten. "Bisher hat der Iran sich laut internationaler Atomaufsichtsbehörde in Wien immer an das Abkommen gehalten. Auf der anderen Seite kann ich die Iraner nur davor warnen, ab diesem Sonntag wieder damit zu beginnen, Uran über das erlaubte Maß hinaus anzureichern", sagte Asselborn der "Welt am Sonntag".

Der Iran müsse sich weiterhin an die Vereinbarungen des Atomabkommens von 2015 halten. Andernfalls würden sich die Beziehungen zwischen dem Iran und den Europäern verschlechtern, was beiden Seiten schaden würde. Asselborn erklärte weiter: "Sollte die Regierung in Teheran ab Sonntag die Urananreicherung über die erlaubten 3,67 Prozent hinaus durchführen, so dürfte wahrscheinlich der im Abkommen vorgesehene Streitschlichtungsmechanismus aktiviert werden, um in einem festen Rahmen mit Experten und politischen Vertretern über eine Lösung des Konflikts verhandeln zu können." Die Regierung in Teheran hat angekündigt, ab Sonntag Uran unbegrenzt anzureichern. Hochangereichertes Uran kann als Material für eine Nuklearwaffe dienen. Mit dem Schritt reagiert der Iran auf die Kündigung des Atomabkommens durch die USA vor gut einem Jahr. Es sei ein "totaler Fehltritt" von US-Präsident Trump gewesen, dass die Amerikaner im Jahr 2018 aus dem Atomabkommen ausgeschieden sind und faktisch den Vertrag gebrochen haben, sagte Asselborn. Das Abkommen habe mehr Sicherheit für Europa und für die Welt gebracht. Asselborn, der in Luxemburg auch für die Migrationspolitik verantwortlich ist, sagte weiter: "Sollte die Situation zwischen Washington und Teheran weiter eskalieren, so besteht die Gefahr, dass drei Millionen Afghanen, die in dem Land leben, den Iran verlassen. Die meisten von ihnen dürften wegen der Sicherheitslage nicht nach Afghanistan zurückkehren, sondern in die Türkei und dann nach Europa gelangen. Es besteht das Risiko einer riesigen Flüchtlingswelle, die Europa vor große Herausforderungen stellt."