Luftfahrt-Bundesamt sah Germania-Pleite trotz Prüfung nicht kommen

Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) hat bei seiner turnusmäßigen Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Fluggesellschaft Germania eine Insolvenz nicht kommen sehen. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, hervor, über welches die "Welt" (Montagsausgabe) berichtet. Der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik stellt darin fest, dass "eine umfassende Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Germania Fluggesellschaft durch das Luftfahrt-Bundesamt zuletzt am 5. Dezember erfolgte".

In dem Brief an den tourismuspolitischen Sprecher der Grünen, Markus Tressel, heißt es weiter: "Bis zur Insolvenzantragstellung wurde diese weiterhin routinemäßig überprüft." Die Bundesregierung hatte auf parlamentarische Fragen der Bundestagsfraktionen von FDP und AfD zuletzt mehrfach hervorgehoben, dass sie in der staatlichen Kontrolle der Airline-Finanzen einen "besonderen Schutz" der Fluggäste vor Insolvenzfolgen sieht. So antwortete die Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD: "Nach Auffassung der Bundesregierung sind diese Liquiditätsprüfungen geeignet, Flugreisende vor insolvenzbedingten Nachteilen zu schützen." Aus der Tatsache, dass dies bei der Germania-Pleite am 5. Februar nicht gelang, leitet der Grünen-Politiker Tressel die Forderung nach einer Insolvenzschutzversicherung für Airlines ab, wie sie für Pauschalreise-Anbieter bereits gesetzliche Pflicht ist. "Die Finanzaufsicht des LBA ist kein Ersatz für eine Insolvenzsicherungspflicht für Airlines", sagte Tressel. Spätestens seit der Pleite von Air Berlin sei klar, dass eine Insolvenzsicherungspflicht auch für Fluggesellschaften dringend nötig sei. "Die Untätigkeit der Bundesregierung kostet jetzt erneut Tausende Kunden viel Geld, während Länder wie Dänemark schon längst eine Absicherung der Kundengelder geschaffen haben."