Der SPD-Politiker und Obmann des Bundestags-Innenausschusses, Burkhard Lischka, hat Bedingungen für eine Zustimmung zum Unions-Asylkompromiss gestellt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse "zeitnah" Eckpunkte für das verabredete Einwanderungsgesetz vorlegen, das von ihm beabsichtigte "Grenzregime" zu Österreich definieren sowie "ohne Verzögerung" mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder beginnen, sagte Lischka dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Der Mann muss sinnvoll beschäftigt werden. Und speziell bei der raschen Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder kann der Minister sofort handeln, wenn er es wirklich ernst meint", so Lischka.
Nach der unionsinternen Einigung zu Migrationsfragen sieht Lischka seine Forderungen "als Junktim", um in der Großen Koalition über die von der Union geplanten Grundsatzvereinbarungen aus Seehofers Masterplan Migration zu reden. "Ich erwarte jetzt den verbindlichen Zeitplan für das Einwanderungsgesetz, das unter anderem auf einem Punktesystem beruhen sollte und das nicht zuletzt die Einreise nicht-akademischer Fachkräfte vernünftig und klar verständlich regeln sollte", sagte Lischka. Der Bundesinnenminister müsse bis Herbst seinen Gesetzesvorschlag dazu präsentieren. Bei dem von Seehofer angestrebten "Grenzregime" an der Außengrenze zu Österreich erwarte die SPD "Klarheit, was damit gemeint ist". Bisher kenne man "nur Schlagworte" und frühere Überlegungen aus der Bundespolizei bis hin zu einer Besetzung aller grenzüberschreitenden Brücken. "Wir wollen wissen, was jetzt wirklich geplant ist", sagte Lischka. Unter Verweis auf die von Seehofer angestrebten "Transitzentren" verwies Lischka darauf, dass man es anders als zu Zeiten der ganz großen Flüchtlingswelle mittlerweile nicht mehr mit Tausenden von Menschen zu tun habe. Er selbst habe "mit Expresszentren" in kleinem Umfang, in denen auf Basis bilateraler Verträge die Asyllage geprüft und dann staatlich gehandelt werde, "keine Probleme", stellte Lischka klar.
03.07.2018 17:02 Uhr