Linnemann will schnelle Vorbereitung auf Bundestagswahlkampf

In der Union werden Forderungen laut, sich zeitnah auf eine Bundestagswahl vorzubereiten. "Am Tag nach der Europawahl müssen wir anfangen, an unserem Programm für die Bundestagswahl zu arbeiten", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Wann auch immer die stattfindet, wir müssen vorbereitet sein." "Wir müssen als Partei noch stärker mit eigenen Themen in die Offensive kommen und eigene Themen setzen", forderte Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU ist.

Das Programm für die Bundestagswahl brauche "unmissverständliche Aussagen, eine klare Prioritätensetzung und den Mut, thematisch zuzuspitzen", so Linnemann. "Da muss der Wirtschaftsflügel mal einen Punkt ohne Abstriche setzen können, und ebenso der Arbeitnehmerflügel." Der Wirtschaftsflügel der Union plädiert weiterhin dafür, dass Friedrich Merz, der unterlegene Kandidat im Rennen um den CDU-Vorsitz, eine wichtige Rolle in einer künftigen Regierung spielen soll. "Unserer Partei und unserem Land geht es nicht so gut, dass wir auf jemanden wie Friedrich Merz im Kabinett verzichten können", sagte Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion (PKM), dem "Handelsblatt". Gleichzeitig ist der Wirtschaftsflügel aber offenbar zufrieden mit der Arbeit der neuen CDU-Chefin. "Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich bereits großen Rückhalt in der CDU erarbeitet, und zwar flügelübergreifend", sagte Linnemann. "Dabei geht sie genau richtig vor: Sie versucht bei vielen Themen einen Schritt weiter zu gehen als die Regierung, etwa beim Abbau des Solidaritätszuschlages. Das ist wichtig, damit wir endlich wieder als Partei erkennbar werden und nicht als Erfüllungsgehilfe der Regierung."