Linnemann nennt Bedingungen für Fortbestand der GroKo

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Linnemann nennt Bedingungen für Fortbestand der GroKo

08.06.2019 - 00:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

In der CDU wachsen Ungeduld und Unmut mit der Großen Koalition. "Durch die Regierung muss ein Ruck gehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). Er nannte zwei Bedingungen für den Fortbestand der Regierung: einen baldigen Koalitionsausschuss zur schnellen Klärung der wichtigsten Inhalte sowie die Überarbeitung des Koalitionsvertrages.

"Wir müssen jetzt im Koalitionsausschuss die beiden Streitpunkte Soli und Grundrente, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, umsetzen. Im zweiten Schritt müssen wir im Herbst in der Revision den Koalitionsvertrag überarbeiten", so der Unionsfraktionsvize weiter. Diese beiden Bedingungen müssten erfüllt sein, "damit die GroKo noch eine Zukunft hat", so Linnemann. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, Ingo Senftleben, kritisierte die eigene Parteispitze. "In den letzten Wochen ist vieles falsch gelaufen, das wissen wir alle. Es ist Aufgabe der gesamten Partei besser zu werden und das gilt nicht nur für die Vorsitzende", sagte Senftleben der "Bild-Zeitung".

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