Linnemann für Reform des Abgeordnetengesetzes

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Carsten Linnemann fordert in der aktuellen Debatte um Maskenlobbyismus eine gesetzliche Klarstellung. "Es muss ausgeschlossen sein, dass man Geld bekommt für Tätigkeiten, die mit dem Abgeordnetenmandat zu tun haben", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Dazu zählen Lobbyhonorare, aber auch Honorare für Reden oder Zeitungsartikel", so Linnemann, der auch Vorsitzender der CDU-Mittelstandsgesellschaft MIT ist.

Für Politik zahle der Steuerzahler und niemand sonst, anderenfalls gerate man in Abhängigkeiten. "Verstöße müssen im Gesetz klar sanktioniert werden", forderte der Unionsfraktionsvize. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Maskenaffäre im Bundestag als imageschädigend für seine Partei. "Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich", sagte Ziemiak der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es handele sich um das Fehlverhalten von einzelnen Personen, sagte er. "Ich verwehre mich als Generalsekretär dagegen, die vielen Engagierten und Aufrichtigen in Sippenhaft zu nehmen. In der CDU engagieren sich hunderttausende Menschen ehrenamtlich, und wir haben tausende Mandatsträger. Diese Einzelfälle treffen uns alle, machen uns wütend und beschämen uns." Einen Vergleich zur Parteispendenaffäre wollte der CDU-Politiker nicht ziehen: "Die Parteispendenaffäre in den 1990er war ein völlig anderer Sachverhalt und damals ging es nicht um Einzelfälle. Trotzdem ist der Imageschaden groß in diesen Tagen."