Linken-Politiker van Aken kritisiert Hamburger Sicherheitsbehörden

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Linken-Politiker van Aken kritisiert Hamburger Sicherheitsbehörden

04.07.2017 - 01:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, der die große Abschlussdemonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg angemeldet hat, hat die Hamburger Sicherheitsbehörden kritisiert. "Die Polizei fährt eine absolut konfrontative Linie", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die Räumung eines Protestcamps am Sonntagabend. "Und sie ist jetzt übers Ziel hinausgeschossen. Der Senat muss zur Vernunft kommen."

Es gehe gar nicht mehr nur um den G20-Gipfel, sondern um die Demokratie, fügte er hinzu. "Durch die Angstmache werden die Leute verschreckt. Das finde ich das größte Problem." Van Aken rechnet für die Abschlussdemonstration mit 50.000 bis 100.000 Teilnehmern. "Aber wenn die Hamburgerinnen und Hamburger jetzt sagen, so geht es nicht, dann können es noch viel mehr werden. Das ist nach oben offen." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der "Frankfurter Rundschau": "Angesichts der ohnehin deutlich angespannten Sicherheitslage ist Deeskalation das Gebot der Stunde. Friedliche Demonstrationen sind ein Grundrecht in unserer Demokratie, jegliche Form von Gewalt ist hingegen nicht akzeptabel." Er erwarte daher, "dass unsere Polizistinnen und Polizisten das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung genauso sichern wie das Recht aller auf körperliche Unversehrtheit".

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Kommentare zu "Linken-Politiker van Aken kritisiert Hamburger Sicherheitsbehörden"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von GoldSaver
04.07.2017 05:32 Uhr

Klar es geht auch um Demokratie, aber wenn die Sicherheitskräfte befürchten, es nicht geregelt zu bekommen, kann man verstehen, das sie lieber vorher für Ordnung sorgen, solange es noch möglich ist.
Wenn am Ende sonst doch was passiert, bekommen sie schließlich als erstes die Schuld!