Linken-Innenexpertin kritisiert Abschiebepraxis der Polizei

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke hat die Abschiebepraxis der Polizei bei Rückführungen in Charter-Fliegern scharf kritisiert. "Dass Geflüchtete bei Sammelabschiebungen in bestimmte Länder geradezu routinemäßig gefesselt werden, ist Ausdruck einer erschreckenden Brutalisierung der Abschiebepolitik", sagte Jelpke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Bundespolizei habe in etlichen Fällen ausreisepflichtige Ausländer während der Sammelabschiebungen in Charter-Flügen aus Deutschland gefesselt, teilte das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion mit, über die die Zeitung berichtet.

306-mal zwischen Januar und November 2018 hätten Polizisten während der Abschiebung von Gurten, Handfesseln oder Klettband und "Kopf- und Beißschutz" als sogenanntes "Hilfsmittel" Gebrauch gemacht. Am häufigsten hätten die Bundespolizisten sogenannte Festhaltegurte eingesetzt (216-mal). Achtmal sei in dieser Zeit auch eine Fußfessel zum Einsatz gekommen. Die Bundesregierung sieht darin nach eigenen Angaben die "zulässige Anwendung von Zwangsmitteln" durch die Bundespolizei. In "jedem Einzelfall" würden den Behörden Erkenntnisse vorliegen, die eine "Begleitung zur Abwehr von Gefahren" erforderlich machten, berichtet die Zeitung weiter. In den Monaten von Januar bis November 2018 hätten die deutschen Behörden auf insgesamt 157 Charter-Flügen insgesamt 6.950 Menschen im Rahmen von Sammelabschiebungen zurück in ihr Herkunftsland oder in einen anderen EU-Staat geschickt. Zielorte der Flüge seien unter anderem Rom, Kabul, Tiflis, Islamabad und Accra gewesen. Knapp 60.000 Ausländer müssen nach Angaben der Behörden derzeit Deutschland verlassen, da sie "ausreisepflichtig" sind und über keine "Duldung" verfügen. Immer wieder scheitern Abschiebungen, weil die Betroffenen untertauchen, ihre Papiere fehlen oder die Behörden Fristen nicht einhalten. Flüchtlingshelfer kritisieren vor allem, dass auch gut Integrierte, Schwangere, Traumatisierte und Familien abgeschoben werden. Die Koalition aus Union und SPD möchte erreichen, dass mehr ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben werden. Am heutigen Donnerstagabend wollen sich Innenpolitiker von Union und SPD sowie Vertreter des Bundesinnenministeriums zu erneuten Beratungen über die Abschiebe-Politik der Bundesregierung in Berlin treffen.