Linken-Chef Riexinger: Unionskompromiss ist grundgesetzwidrig

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Linken-Chef Riexinger: Unionskompromiss ist grundgesetzwidrig

09.10.2017 - 20:24 Uhr

Linken-Chef Riexinger: Unionskompromiss ist grundgesetzwidrig Linken-Chef Riexinger: Unionskompromiss ist grundgesetzwidrig Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat den Unionskompromiss zur Zuwanderung als rechtswidrig kritisiert: "Die Obergrenze, die die Union über das Wochenende festgelegt hat, ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dieser willkürliche Richtwert ist rein ideologisch und auch mit dem Recht, als Familie zusammenzuleben, nicht vereinbar und demnach grundgesetzwidrig", sagte Riexinger der "Heilbronner Stimme" (Dienstag) Das Aussetzen des Familiennachzuges erschwere das gelingen von Integration. "Es ist allgemein bekannt, dass die von der Union so vehement geforderte Integration der Menschen, die zu uns kommen, viel besser garantiert werden kann, wenn die Familien zusammengeführt werden", sagte Riexinger.

"Die Union perfektioniert hier auf die perfideste Art und Weise ihren Rechtsruck. So bekämpft man die AfD nicht, so hofiert man sie."

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Kommentare zu "Linken-Chef Riexinger: Unionskompromiss ist grundgesetzwidrig"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von Freddie32
10.10.2017 01:42 Uhr

Aber es muss doch auch klar sein das eine kontrolliertere Einwanderung wichtig ist ansonsten wird dies nicht mehr zu kontrollieren und zu händeln sein.