Linke will über Treuhand-Untersuchungsausschuss abstimmen lassen

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Linke will über Treuhand-Untersuchungsausschuss abstimmen lassen

13.06.2019 - 05:00 Uhr

Linke will über Treuhand-Untersuchungsausschuss abstimmen lassen Linke will über Treuhand-Untersuchungsausschuss abstimmen lassen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Linksfraktion im Bundestag wird in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause einen Antrag ins Parlament einbringen mit dem Ziel, einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhandanstalt einzusetzen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Die Abstimmung dürfte nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September folgen.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen: "Ich fordere alle Abgeordneten ostdeutscher Wahlkreise auf, in der Sommerpause vor Ort genau hinzuhören, was die Bürgerinnen und Bürger von unserem Vorstoß halten. Wer unseren Antrag ablehnt, braucht gute Argumente, um den Menschen erklären zu können, warum der Bundestag nicht in die Treuhandakten schauen soll." Er hoffe vor allem darauf, dass sich Grüne und SPD einen Ruck gäben und eine parlamentarische Untersuchung nicht blockierten, fügte Bartsch hinzu. Für die Grünen werde ihre Entscheidung in der Frage "zu einem Lackmustest ihrer Ost-Kompetenz". Viele Wunden seien nicht geheilt, viele Ostdeutsche wollten eine Aufarbeitung dieser Zeit, so der Fraktionschef. Jetzt öffneten sich die Archive, und es werde "nach 30 Jahren höchste Zeit, Fehler auch als Fehler zu benennen". Er fügte hinzu: "Die Treuhand-Aufarbeitung gehört ins Hohe Haus der Politik." Dies könne helfen, die Ost-Gesellschaft 30 Jahre nach dem Mauerfall zu befrieden. Bartsch hatte die Idee im April ins Gespräch gebracht und damals angekündigt, mit allen anderen Fraktionen außer der AfD sprechen zu wollen. Bisher hatte sich allein die AfD der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss angeschlossen. Sozialdemokraten und Grüne hielten sich bedeckt. Für die Einsetzung eines solchen Gremiums müssten mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten votieren. Die Stimmen von Links- und AfD-Fraktion allein reichen dafür nicht aus. Die Treuhandanstalt hatte in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre die gesamte ehemalige DDR-Wirtschaft privatisiert. Dabei waren Tausende Betriebe geschlossen worden. Die Arbeitslosenquote schoss in die Höhe. In manchen Fällen gab es Korruption.

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