Linke und Grüne gegen weitere Aussetzung des Familiennachzugs

Die Linke hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter auszusetzen, scharf kritisiert. "De Maizière spielt mit Feuer, wenn er die Verhinderung des Nachzugs von Familien Schutzsuchender als Mittel zur Befriedung des Landes verkaufen will", sagte Linken-Innenpolitikern Ulla Jelpke der "Welt". "Mit einer solchen hanebüchenen Argumentation gießt er Wasser auf die Mühlen der Rassisten."

Jelpke warf der Union vor, "die Rassisten von der AfD salonfähig zu machen". Sie sagte: "Die Schamgrenze war nur von kurzer Dauer: kaum sitzt die AfD im Bundestag, schon versucht die Unionsfraktion mit deren Stimmen als Mehrheitsbeschaffern flüchtlingsfeindliche Gesetzesvorhaben durchzudrücken." Der eingeschränkte Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus läuft im März aus. De Maizière hatte sich nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen dafür ausgesprochen, den Familiennachzug überparteilich zu regeln - dies würde zu einer "Befriedung" im Land beitragen. Auch die Grünen lehnen de Maizières Vorschlag entschieden ab. "Der Familiennachzug bleibt für uns ein ganz zentraler Punkt", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Welt" unter Verweis auf das Grundgesetz. "Die Familie steht unter dem besonderen Schutze des Staates. Das ist ein Grundrecht, das nicht nur für die Deutschen, sondern für alle Menschen gilt." Unterstützung erhielt die Union von der FDP. "Klar ist, dass wir eine vernünftige Lösung beim Familiennachzug brauchen", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der "Welt". "Deshalb machen wir uns dafür stark, dass er auch nach März 2018 ausgesetzt bleibt, solange es kein geordnetes Verfahren gibt." Es müsse allerdings "Ausnahmen bei Härtefällen" geben - und auch dann, wenn für die eigene Familie gesorgt werden könne. "Idealerweise verbinden wir diese Regelung mit einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild", sagte Kubicki. Schon zuvor hatte die AfD Union und FDP aufgerufen, gemeinsam im Bundestag für die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu stimmen. "Die Abgeordneten müssen jetzt über ihren parteipolitischen Schatten springen und an Deutschland denken und im Sinne des Gemeinwohls handeln", sagte Fraktionschef Alexander Gauland.