Linke und CDU-Wirtschaftsrat kritisieren Vorstoß zu Mietpreisbremse

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Vorschläge von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zur Verschärfung der Mietpreisbremse als unzureichend zurückgewiesen. Wenn Vermieter erst nach einer Rüge zu hohe Mieten zurückzahlen müssten, bleibe der Anreiz bestehen, die Mietpreisbremse zu ignorieren, sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Richtig wäre das Gegenteil: Dass Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse Strafzahlungen leisten müssten."

Riexinger unterstellte der Ministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Wahlkampftaktik vor der Europa- und Bremen-Wahl am 26. Mai. "Dass Barley jetzt im Wahlkampf entdeckt, dass zu Unrecht geforderte Mietzahlungen nicht behalten werden dürfen, ist schon bemerkenswert. Die SPD ist schon ein paar Jährchen an der Regierung und hätte Gelegenheit gehabt, derart offensichtliche Lücken zu schließen", so der Linken-Chef in der NOZ. Er forderte "eine echte Mietpreisbremse, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt". Bis zu ihrer Einführung verlange die Linkspartei "ein Moratorium für Mieterhöhungen, während dessen Mieterhöhungen ausgeschlossen werden. Und die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden", sagte Riexinger. Auch der CDU-Wirtschaftsrat lehnt Barleys Pläne als wirkungslos ab: "Wir sollten uns von dem Mythos befreien, dass die Mietpreisbremse den Preisanstieg von Wohnraum verhindern kann", sagte Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Steiger forderte: "Wir müssen Wohnungen bauen - und zwar im ganz großen Stil." Zur Senkung der Baukosten müssten endlich effizientere Maßnahmen beschlossen werden. "Der Staat mit seinen Auflagen und auch einer vielerorts überhöhten Grunderwerbssteuer ist der Haupttreiber bei den Kosten", kritisierte der CDU-Wirtschaftsrat, der 12.000 Unternehmer vertritt.