Linke kritisiert SPD-Ministerliste: "Simulation eines Neuanfangs"

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Linke kritisiert SPD-Ministerliste: "Simulation eines Neuanfangs"

09.03.2018 - 12:30 Uhr

Linke kritisiert SPD-Ministerliste: Simulation eines Neuanfangs Linke kritisiert SPD-Ministerliste: "Simulation eines Neuanfangs" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Linkspartei hat die SPD-Ministerliste kritisiert. "Mit der Besetzung der Schlüsselministerien Finanzen und Arbeit durch ausgewiesene Vertreter der alten Agenda-2010-SPD beschränkt sich die SPD-Führung auf die Simulation eines Neuanfangs", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger am Freitagmittag. Daran könne auch die Aufbruchs-Kosmetik durch teilweise überraschende Neuzugänge nichts ändern.

"Scholz steht mit seinem Eintreten für eine Haushaltspolitik der schwarzen Null und gegen eine Vermögenssteuer für eine Fortsetzung des Kurses in die falsche Richtung. Der designierte Arbeitsminister Huberts Heil ist kein Angebot an Beschäftigte und Gewerkschaften, das nach den schwachen Verhandlungsergebnissen mit dem Fortbestand von Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und Niedriglöhnen dringend nötig gewesen wäre." Insgesamt ständen Olaf Scholz und Hubertus Heil "für die unrühmliche Vergangenheit der SPD", so Riexinger.

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Kommentare zu "Linke kritisiert SPD-Ministerliste: "Simulation eines Neuanfangs""

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von GoldSaver
10.03.2018 14:33 Uhr

Im Grunde genommen stimmt das - jedenfalls sehes ich das so. Frau Merkel hat taktisch klug die personen ausgewählt, die voll und ganzhinter ihr stehen und dazwischen hier und da ein paar Neue um dn Schein zu wahren.