Linke: Gesetzespaket zur Migration verstößt gegen Grundgesetz

Politik


Linke: Gesetzespaket zur Migration verstößt gegen Grundgesetz

05.06.2019 - 13:44 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Das von der GroKo eingebrachte Gesetzespaket zur Migration verstößt nach Ansicht von Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler gegen das Grundgesetz. "Massive Grundrechtseinschränkungen und verfassungswidrige Regelungen sollen im Schnellverfahren und ohne Kritik verabschiedet werden", sagte Schindler am Dienstag. "Asylsuchende sollen in normalen Haftanstalten inhaftiert werden. Ein Novum. Bisher galt der Grundsatz, dass Straftäter getrennt von Asylsuchenden inhaftiert werden."

Auch das Vorhaben, Asylsuchenden Sozialleistungen zu streichen, sei ein Verfassungsbruch, so Schindler.

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