Linke fordert Mehrwertsteuer-Rückzahlung und "Anti-Inflationsgeld"

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Linke fordert Mehrwertsteuer-Rückzahlung und "Anti-Inflationsgeld"

03.08.2022 - 11:58 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der deutsche Staat hat über die Mehrwertsteuer im ersten Halbjahr rund 29 Milliarden Euro mehr Geld eingenommen als im Vorjahreshalbjahr. "Dieses Geld sollte den Bürgern zurückgegeben werden", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bartsch erwartet, dass am Jahresende sogar "Mehreinnahmen von rund 60 Milliarden Euro stehen" könnten.

Dieses Geld sollte für ein großes Entlastungspaket eingesetzt werden, "das die Mehrkosten der Bürger tatsächlich ausgleicht und Rentner und Studierende nicht ausschließt". Konkret schlug der Linken-Chef "ein Anti-Inflationsgeld für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Höhe von 1.500 Euro pro Jahr vor - plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied". Statt der Gasumlage brauche es, wie in anderen EU-Staaten, einen Preisdeckel auf Gas und Strom.

"Die Bundesregierung muss mehr tun, um die Bürger zu entlasten und vor den Preissteigerungen zu schützen", forderte Bartsch. Beim Finanzminister klingele jetzt die Kasse, kritisierte Bartsch. "Christian Lindner ist Profiteur der explodierenden Preise."

Tatsächlich stiegen im ersten Halbjahr 2022 die Einnahmen über die Umsatzsteuer deutlich um 25,7 Prozent auf 141,3 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum lagen sie laut aktuellem Bericht des Bundesfinanzministerium noch bei 112,4 Milliarden Euro.

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