Linke bezeichnet Bericht zur deutschen Einheit als "Lobhudelei"

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit kritisiert. "Mit dem neuen Ostbeauftragten verkommt der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit zu einer einzigen Lobhudelei", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Natürlich ist viel geleistet worden, von Ost- und Westdeutschen. Aber dass nach 30 Jahren Ostdeutsche weiterhin länger arbeiten müssen und dafür weniger Geld bekommen, ist eine von vielen nicht akzeptablen Fakten. Es bleibt viel zu tun."

Die ostdeutschen Bundesländer haben dem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren wirtschaftlich deutlich aufgeholt. "Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands ist von 43 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des westdeutschen Niveaus im Jahr 2018 gestiegen und entspricht damit nahezu dem Durchschnitt der Europäischen Union", heißt es in dem Papier, über das die RND-Zeitungen berichten. Im Jahresbericht von vor einem Jahr hatte es mit Blick auf 2017 noch geheißen, die Wirtschaftskraft verharre mit 73,2 Prozent in etwa auf dem Vorjahresniveau. Über den neuen Bericht will das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch beraten. Löhne, Gehälter und verfügbare private Einkommen erreichen den Angaben zufolge inzwischen etwa 85 Prozent des westdeutschen Niveaus. Der Abstand sei noch geringer, wenn man die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Ost und West berücksichtige, hieß es. Die Regierung zieht nach RND-Informationen eine positive Bilanz der Entwicklung nach 1989: "Das Zusammenwachsen Deutschlands und die Angleichung der Lebensverhältnisse sind seither weit vorangekommen." Belastet sei der Osten durch die zurückliegende Abwanderung vor allem junger Menschen sowie den Geburtenrückgang der 1990er Jahre.