Linke bemängelt Sozialschutz-Gesetz

Linken-Chefin Katja Kipping hat das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung, das am Freitag verabschiedet werden soll, scharf kritisiert und mehr Engagement für die Ärmsten in Deutschland verlangt. "Morgen verabschiedet der Bundestag das dritte Sozialschutz-Gesetz. Die GroKo verweigert den Ärmsten weiter einen monatlichen Pandemie-Zuschlag", schrieb Kipping am Donnerstag auf Twitter.

Nur im Mai gebe es einmalig was. "Dabei fallen die Mehrkosten jeden Monat an. Die Linke fordert für jeden Coronamonat mindestens 100 Euro Coronazuschlag", so die Linken-Chefin. In dem Entwurf der GroKo ist lediglich eine einmalige Zahlung für Grundsicherungsempfänger in Höhe von 150 Euro vorgesehen. Zudem soll der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung verlängert werden.