Lindner sieht Fortschritte in Merkels Flüchtlingspolitik

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Lindner sieht Fortschritte in Merkels Flüchtlingspolitik

16.09.2017 - 13:59 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fortschritte in der Flüchtlingspolitik attestiert. Merkels Äußerungen zur europäischen Angleichung der Leistungen für Asylbewerber und zur Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen "gehen in die richtige Richtung, zeigen aber zugleich, was bislang in der Flüchtlingskrise versäumt wurde", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Lindner forderte eine geordnete Einwanderungsstrategie und größere Anstrengungen bei der Terrorbekämpfung, etwa durch ein europäisches FBI. Merkel hatte sich dafür ausgesprochen, die Leistungen für Asylbewerber in der Europäischen Union anzugleichen.

Es seien "mehr einheitliche Regelungen in Europa" notwendig, auch bei den "Aufnahmebedingungen für Asylbewerber einschließlich ihrer Leistungsansprüche", sagte die CDU-Vorsitzende den Funke-Zeitungen. Die Sozialstandards innerhalb der EU seien sehr unterschiedlich. "In Bulgarien liegt der Mindestlohn umgerechnet auf die Stunde bei deutlich unter 2 Euro, in Deutschland liegt er bei 8,84 Euro." Das Grundgesetz lasse zu, dass die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Europa einander angeglichen würden, sagte Merkel. Zugleich sprach sich Merkel dafür aus, die Kontrollen an den deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit zu verlängern. "Bis der Schutz der Außengrenzen insgesamt so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, ist es absolut richtig, dass es weiter Kontrollen an den entscheidenden Abschnitten der Binnengrenzen gibt", sagte sie. "Ich habe gegenüber EU-Kommissionspräsident Juncker deutlich gemacht, dass wir auf unsere nationalen Grenzkontrollen noch nicht verzichten können." Auf die Nachfrage, wie lange es Kontrollen an deutschen Grenzen geben werde, sagte die Kanzlerin: "So lange es sachlich erforderlich ist, und das lässt sich zeitlich heute noch nicht vorhersagen." Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden und sind per Sondergenehmigungen mehrfach verlängert worden, zuletzt bis zum 11. November.

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Kommentare zu "Lindner sieht Fortschritte in Merkels Flüchtlingspolitik"

Insgesamt 4 Kommentare vorhanden


Kommentar von Hermann
17.09.2017 11:51 Uhr

Irgendwie entwickelt der sich immer mehr zu einer Grinsebacke. Sein anfänglich positives Image beginnt zu bröckeln und sich umzukehren. Irgendwie auch logisch.

Kommentar von moses1972
16.09.2017 23:26 Uhr

Die Fdp und Herr Lindner wissen natürlich mal wieder alles besser. Ich hoffe das diese Partei nicht in der nächsten Regierung sein wird, am besten überhaupt nicht im Bundestag.

Kommentar von moonraker2005
16.09.2017 14:23 Uhr

Herr Lindner fängt langsam an sich der Kanzlerin und der CDU anzunähern. Klar, er will ja auch einen Ministersessel in Berlin im neuen Kabinett haben.

Kommentar von Freddie32
16.09.2017 14:02 Uhr

Es geht in die richtige Richtung ob sie das aber wirklich umsetzen will auch nach der wahl muss abgewartet werden.
menschen muss geholfen werden aber mit bedacht und plan.