Lindner fordert Reform des Bundeswehr-Beschaffungsapparats

Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert von seiner Kabinettskollegin Christine Lambrecht (SPD) eine grundlegende Reform des Beschaffungsapparats der Bundeswehr. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Brief, den Lindner am 3. Juli direkt an Kanzler Olaf Scholz und Lambrecht schickte. Darin mahnt der Finanzminister "tiefgreifende und schnelle Reformen" beim Einkauf von Rüstungsgütern an und macht davon indirekt auch weitere Budget-Steigerungen für die Truppe abhängig.

Lindner warnt in dem Brief, dass Lambrecht den pannenbehafteten Einkauf bei der Bundeswehr im Eiltempo effizienter machen müsse. Die "außergewöhnliche finanzielle Kraftanstrengung" müsse nun "von mindestens ebenso kraftvollen wie mutigen Reformen begleitet werden". Mehr Geld und schnelle Reformen seien "zwei Seiten einer Medaille", so der Brief.

Lindner kündigte zudem an, er und sein Haus stünden für das Wehrressort jederzeit "unterstützend" bereit, er selber wolle "den Reformprozess konstruktiv begleiten". Lindner konstatiert in dem Brief, dass die bisher von Lambrecht eingeleiteten Reformen nicht ausreichen. "Die schlechte derzeitige Verfassung der Streitkräfte ist nicht nur auf deren finanzielle Unterausstattung, sondern auch maßgeblich auf strukturelle Defizite und ein unzureichendes ziviles und militärisches Management zurückzuführen", schreibt er.

Das kürzlich von Lambrecht auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungen für die Bundeswehr könne "nur ein erster Schritt sein". Im Finanzressort heißt es, Lindner habe sowohl an den Kanzler als auch an Lambrecht eine klare Nachricht senden wollen, dass Reformen beim Einkauf von Rüstungsgütern dringlich seien. Neben Verteidigungsministerium und Bundeswehr sehe Lindner auch die Rüstungsindustrie in der Pflicht, sie müsse einen Beitrag leisten, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. <P>Lindner habe bereits erste Gespräche geführt, um die Industrie an mehr Pünktlichkeit zu erinnern. Zudem seien Preissteigerungen wie in der Vergangenheit nicht mehr akzeptabel.