Lindner: Berliner Senat muss Votum zu Tegel umsetzen

Nach dem Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den rot-rot-grünen Senat dazu aufgefordert, das Votum der Bürger umzusetzen. "Der Senat ist jetzt dazu aufgerufen, alles zu unternehmen, um dem Wählerwillen politisch Geltung zu verschaffen", sagte Lindner der "Welt" (Mittwoch). Für den Fall, dass dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) dies nicht gelinge, brachte Lindner Neuwahlen ins Gespräch: "Wenn er dazu nicht in der Lage ist, dann müsste er sich selbst einem neuen Votum unterwerfen."

Lindner wertete das Ergebnis des Volksentscheids "als ein Misstrauensvotum gegenüber dem Senat von Herrn Müller". Dass sich der Regierende Bürgermeister weiterhin für eine Schließung ausspreche, bezeichnete Lindner als "gestörtes Verhältnis zum Wählerwillen". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne derzeit keinen Einfluss auf das Thema Tegel nehmen, sagte der FDP-Vorsitzende: "Solange keine neue Regierung gebildet ist, ist die Bundeskanzlerin in dieser Frage nicht sprechfähig." Er habe aber mit Zustimmung wahrgenommen, dass es "innerhalb der CDU eine Bewegung pro Tegel gegeben" habe. Lindner begrüßte auch, dass der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU sich die Position der FDP zu eigen gemacht habe. Die Liberalen hatten den Volksentscheid maßgeblich mit auf den Weg gebracht.