Lindner: Berliner Senat muss Votum zu Tegel umsetzen

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Lindner: Berliner Senat muss Votum zu Tegel umsetzen

27.09.2017 - 04:00 Uhr

Lindner: Berliner Senat muss Votum zu Tegel umsetzen Lindner: Berliner Senat muss Votum zu Tegel umsetzen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den rot-rot-grünen Senat dazu aufgefordert, das Votum der Bürger umzusetzen. "Der Senat ist jetzt dazu aufgerufen, alles zu unternehmen, um dem Wählerwillen politisch Geltung zu verschaffen", sagte Lindner der "Welt" (Mittwoch). Für den Fall, dass dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) dies nicht gelinge, brachte Lindner Neuwahlen ins Gespräch: "Wenn er dazu nicht in der Lage ist, dann müsste er sich selbst einem neuen Votum unterwerfen."

Lindner wertete das Ergebnis des Volksentscheids "als ein Misstrauensvotum gegenüber dem Senat von Herrn Müller". Dass sich der Regierende Bürgermeister weiterhin für eine Schließung ausspreche, bezeichnete Lindner als "gestörtes Verhältnis zum Wählerwillen". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne derzeit keinen Einfluss auf das Thema Tegel nehmen, sagte der FDP-Vorsitzende: "Solange keine neue Regierung gebildet ist, ist die Bundeskanzlerin in dieser Frage nicht sprechfähig." Er habe aber mit Zustimmung wahrgenommen, dass es "innerhalb der CDU eine Bewegung pro Tegel gegeben" habe. Lindner begrüßte auch, dass der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU sich die Position der FDP zu eigen gemacht habe. Die Liberalen hatten den Volksentscheid maßgeblich mit auf den Weg gebracht.

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Kommentare zu "Lindner: Berliner Senat muss Votum zu Tegel umsetzen"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von Holly003120
27.09.2017 09:11 Uhr

Ich glaube so langsam, dass der Flughafen BER gar nicht fertig werden........ soll.
Dieser Komlex ist wahrscheinlich für was ganz anderes vorgesehen.
Darüber darf im Moment kein Wort geredet werden..
Geheime Sache.
Später kommt alles raus.
Wie mit den Autobahnen , die einst Richtung OST gebaut wurden.

Kommentar von Kneipenchef
27.09.2017 05:44 Uhr

Selbst wenn die ewige Lachplatte namens BER vielleicht mal irgendwann fertig wird, ist jetzt schon klar dass er zu klein ist. Also sollte sich die Frage eigendlich gar nicht stellen.

Kommentar von Freddie32
27.09.2017 04:41 Uhr

Nun ich denke ich einigen Gebieten in berlin ist der Fluglärm einerseits ein problem,aber wenn der tegler Flughafen geschlossen wird bleibt derzeit nur ein anderer übrig und genau das ist das schwierige.
Der Berliner Haupt Flughafen wird auch nie fertig,wäre dieser schon in Betrieb wäre es etwas anderes.