Liberale wollen Finanzminister im Bundestag ins Kreuzverhör nehmen

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Liberale wollen Finanzminister im Bundestag ins Kreuzverhör nehmen

04.09.2020 - 12:50 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die FDP will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Steuerfall Warburg aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister im Bundestag ins Kreuzverhör nehmen. Scholz habe dem Finanzausschuss zwei Treffen im Jahr 2016 mit dem Miteigentümer der Warburg-Bank, Christian Olearius, trotz ausdrücklicher Fragen zweimal verschwiegen, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Er hat sich in zwei Befragungen maximal zugeknöpft präsentiert und viele Fragen nur minimalistisch oder mit Allgemeinplätzen beantwortet", sagte der FDP-Finanzexperte Florian Toncar.

"Es geht um die Integrität und Glaubwürdigkeit von Scholz. An beidem muss man aufgrund seines bisher gezeigten Verhaltens zweifeln". Toncar vermutet, dass eine deutlich stärkere persönliche Rolle von Scholz im Cum-ex-Steuerfall Warburg als bisher bekannt "eine sehr plausible Erklärung für dieses Verhalten" sein könnte. Das Verhalten der Hamburger Finanzbehörde sei ungewöhnlich gewesen. "Für mich ist unvorstellbar, dass eine Sachgebietsleiterin im Finanzamt die weitreichende Entscheidung, ob 47 Millionen und 43 Millionen Euro geltend gemacht werden, alleine und ohne Rückkoppelung mit dem Finanzsenator treffen durfte". Finanzsenator war damals der heutige Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Die Liberalen verlangen nun wie Grüne und Linke, dass Scholz von sich aus offen alle Karten auf den Tisch lege. "Scholz hatte bereits zwei Chancen aufzuklären und hat stattdessen vernebelt", sagte Toncar. Die FDP werde am kommenden Mittwoch im Finanzausschuss Auskunft von Scholz und anschließend bei einer Regierungsbefragung im Parlament stellen. Scholz und Tschentscher bestreiten, auf das Steuerverfahren Warburg Einfluss genommen zu haben.

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