Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. "Die Sicherheitsbehörden haben eindeutig die Gefahren des gewaltbereiten Rechtsextremismus und der weitverzweigten rechten Netzwerke unterschätzt oder nicht wahrhaben wollen", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Ein Jahr nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess diskutiere Deutschland nun erneut über gewaltbereite Rechtsradikale und Rechtsextreme und darüber, "warum ein den Sicherheitsbehörden bekannter, verurteilter, mit rechten Gruppen vernetzter mutmaßlicher Täter nicht intensiver beobachtet wurde".
Die ehemalige Bundesjustizministerin fordert strukturelle Änderungen: "Der Verfassungsschutz muss reformiert, rechte Strukturen im Staatswesen zerschlagen und Hetze im Netz wirksamer bekämpft werden." Auch eine stärkere Waffenkontrolle und eine aktive Ansprache von Gefährdern seien denkbar. "Der Verfassungsschutzbericht 2018 hat schonungslos offengelegt, was bisher Regierungsverantwortliche einfach nicht begreifen möchten: 24.000 Rechtsextreme und Reichsbürger, die Hälfte davon gewaltbereit, bedrohen unsere Demokratie und haben Teile der staatlichen Sicherheitsbehörden längst infiltriert, wie die regelmäßigen Skandale um Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr belegen", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger. Wenn die verantwortlichen Politiker jetzt mit "sorgenvollen Mienen" erklärten, dem Rechtsradikalismus werde nun endlich entschieden entgegengetreten, wirke das "auf traurige Art grotesk".
