Laschet dringt auf europäische Verfassung

Politik


Laschet dringt auf europäische Verfassung

16.12.2017 - 00:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Angesichts vieler ungelöster Fragen in der EU setzt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet auf einen erneuten Versuch, eine europäische Verfassung zu verwirklichen. "Ich hoffe, dass wir recht bald zu einer europäischen Verfassung kommen, in der wichtige Fragen klar geregelt sind", sagte Laschet dem Nachrichtenmagazin Focus. Beispielhaft nannte er die Fragen: "Was fällt in die Zuständigkeit der EU und was in die der Mitgliedsstaaten? Wer macht was in Europa, und wie findet parlamentarische Kontrolle statt?" Er hoffe, sagte Laschet, "dass wir mit Präsident Macron einen neuen Schritt zu mehr Europa gehen".

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen machte zugleich deutlich, dass er den Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu realisieren, nicht für grundsätzlich falsch hält. "Die Zeitperspektive ist nicht realistisch", sagte Laschet. "Eine Neuordnung der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens ist aber richtig."

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