Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) ist zuversichtlich, im Ringen um die EU-Agrarreform bald weitere Einigungen mit den europäischen Partnern erzielen zu können. "Wir haben eine breite und große Zustimmung für unser Vorgehen im Agrarrat, bis Oktober eine allgemeine Ausrichtung zu erzielen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). "Wir sind uns alle einig, dass die neue Agrarpolitik mehr den Klima- und Umweltschutz einbeziehen wird."
Bei der Ratstagung vergangenen Montag in Brüssel sei man "ein gutes Stück vorangekommen". Nun sei von allen 27 EU-Mitgliedstaaten Flexibilität gefordert. Die Zielrichtung sei dabei klar: "Die Landwirtschaft in Europa muss wettbewerbsfähig bleiben, Mehrleistungen für den Umwelt- und Klimaschutz müssen honoriert werden". Nötig seien auch "klare Leitplanken", um wirksam die ökologischen Ziele zu erreichen. Dazu gehörten für sie "obligatorische Öko-Regelungen mit einem verpflichtenden Mindestbudget", sagte Klöckner. Um die Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland einzudämmen, forderte sie eine "nationale Kraftanstrengung". Schweinehaltern, die Sorge hätten, nicht mehr in Drittstaaten exportieren zu können, sagte die Ministerin Unterstützung zu. "Sie können sich darauf verlassen, dass wir sie nicht alleine lassen und zielgerichtet helfen, sollte es zu massiven Marktverwerfungen kommen." Dabei gehe es in erster Linie darum, den richtigen Zeitpunkt zu finden, aktuell sei es "zu früh für Prognosen", sagte Klöckner. Man müsse besonnen vorgehen. "Themen wie private Lagerhaltung, Liquiditätshilfen sind in Absprache mit der EU möglich. Entschädigungen über die Länder für die Bauern auch."
