Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, fordert von der Bundesregierung einen schärferen Kurs gegenüber China. "Die Bundesregierung und der Außenminister müssen glasklar Position beziehen und die chinesische Führung von dem Vorhaben abbringen. Dazu muss der chinesische Botschafter umgehend einbestellt werden", sagte Lambsdorff der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe).
Das von China geplante neue Sicherheitsgesetz für Hongkong sei "eine Provokation und für Hongkong absolut nicht hinnehmbar. Die chinesische Regierung würde damit den Grundsatz `ein Land, zwei Systeme` einseitig beenden", so der FDP-Politiker weiter. Der Volkskongress in Peking hatte am Freitagmorgen beschlossen, dass das neue Sicherheitsgesetz als Anhang in die Verfassung Hongkongs aufgenommen werden soll. Es gibt China das Recht, in Hongkong eigene Sicherheitsbehörden aufzustellen und einzusetzen.
