Lambsdorff lobt Italiens Präsidenten Mattarella

Politik Italien


Lambsdorff lobt Italiens Präsidenten Mattarella

28.05.2018 - 13:17 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die entschlossene Haltung des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella bei der gescheiterten Regierungsbildung von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega begrüßt. "Die Entscheidung von Staatspräsident Sergio Mattarella, den europakritischen Ökonomen Paolo Savona nicht als neuen Wirtschafts- und Finanzminister Italiens zu akzeptieren, ist richtig", sagte Lambsdorff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Eine Rückkehr der Euro-Krise wäre schlecht für Europa und noch viel schlechter für Italien selber."

Mit "Ablenkungsmanövern und antideutscher Rhetorik" werde das Land nicht aus seiner derzeitigen Krise kommen. "Stattdessen braucht es ähnlich wie in Frankreich Reformen der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit Italiens wiederherzustellen und das weitere Anwachsen des Haushaltsdefizits zu verhindern", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag. Lambsdorff sieht in Neuwahlen und in der Ernennung einer Expertenregierung für die Übergangszeit einen "möglichen politischen Weg". Der frühere Vizepräsident des EU-Parlaments schloss allerdings eine Blockadehaltung der Populisten nicht aus. "Wenn die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Neuwahlen mit ihrer Mehrheit blockieren, dann müssen beide Parteien demonstrieren, dass sie in der Lage sind, zügig eine Regierung ohne Extremisten wie Savona zusammenzustellen, die dann vom Staatspräsidenten ernannt werden kann", forderte Lambsdorff. Ska Keller, Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, forderte aus Brüssel und Berlin mehr Unterstützung für Italien. "Die pro-europäischen Kräfte stärken wir nur, indem wir die italienische - und auch gesamteuropäische - Wirtschaft mit Investitionen stärken und das Land nicht länger mit der Verantwortung für Flüchtlinge alleine lassen", sagte Keller dem RND.

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