Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Verbraucher intransparenten Verträgen ausgesetzt sind", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Bis Ende des Sommers werde ihr Ressort einen Gesetzentwurf vorlegen.
"Es kann nicht sein, dass sich ein Vertrag um einen unverhältnismäßig langen Zeitraum verlängert, nur weil ein Kunde nicht rechtzeitig kündigt", so die SPD-Politikerin weiter. Die Justizministerin nannte Beispiele: "Ich schließe einen Handyvertrag für zwei Jahre ab, und wenn ich nicht zu einem gewissen Zeitpunkt kündige, dann verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr", sagte Lambrecht. Sie erlebe zugleich, dass "dubiose Inkasso-Unternehmen unterwegs sind und exorbitant hohe Gebühren geltend machen im Vergleich zu der Summe, die den unbezahlten Rechnungen zugrunde liegt". Auch Verträge etwa mit Energieversorgern oder Telekommunikationsunternehmen, die ausschließlich am Telefon abgeschlossen werden, wolle die SPD-Politikerin angehen. Diese müssten künftig noch einmal schriftlich bestätigt werden, damit der Vertragsunterzeichner später genau wisse, worauf sie oder er sich einlasse. "Oftmals sind Kunden damit überfordert, am Telefon die Konsequenzen ihrer Verträge abzuschätzen", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
