Länder und Kommunen kritisieren Diesel-Politik

Vertreter der Städte und der Bundesländer kritisieren die Diesel-Politik der Bundesregierung, die Fahrverbote verhindert will. "Wir haben uns über lange Zeit von der Bundesregierung alleingelassen gefühlt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der "Welt am Sonntag". "Was die Bundesregierung bislang getan hat, reicht nicht, sondern war vor allem ein Spiel auf Zeit. Das holt den Bund jetzt ein", so Dedy mit Blick auf die Software-Updates für alte Diesel.

Der Städtetag ist in der Expertengruppe des Nationalen Forums Diesel vertreten, die Vorschläge für die Senkung der Schadstoffwerte aus Abgasen in den Kommunen machen soll. Ein Treffen der Gruppe für Montag, in der der Abschlussbericht vorgelegt werden sollte, wurde vom federführenden Bundesverkehrsministerium kurzfristig abgesagt. Das hat zu erneuter Verärgerung in dem Gremium über den Bund geführt. "Das Verkehrsministerium hat versucht, Meinungen, die nicht ins Bild passten zu marginalisieren und zu negieren", sagte Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium von Rheinland-Pfalz. Demnach wurden Vorschläge für Sondervoten im geplanten Abschlussbericht zusammengestrichen. "All das ist empörend", so Griese. Der Dissens ging so weit, dass das ebenfalls beteiligte Bundesverkehrsministerium einen eigenen Entwurf für einen Abschlussbericht in Umlauf brachte. Umstritten sei vor allem die Frage, ob es Hardware-Nachrüstungen für alte Diesel gebe. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte das bislang strikt abgelehnt. Nachdem Scheuer am Donnerstag zu einem Gespräch mit der Kanzlerin geladen worden war, änderte er seine Meinung. Nun will er in den nächsten Tagen ein Konzept für technische Verbesserungen alter Diesel vorlegen, worunter offenbar auch Hardware-Nachrüstungen fallen sollen. "Falls das jetzt angekündigte Konzept des Verkehrsministers auch Hardware-Nachrüstungen von älteren Dieselautos vorsieht, ist das der richtige Weg", sagte Dedy. Allerdings dürften das weder die Steuerzahler noch die Autofahrerinnen und Autofahrer bezahlen, so Dedy. Es ist allerdings umstritten, ob man die Autoindustrie zur Kostenübernahme bei Hardware-Nachrüstungen zwingen kann.