Länder lassen Fördermittel für Kliniken liegen

Die Bundesländer haben aus dem milliardenschweren Krankenhausstrukturfonds des Bundes bisher nur einen geringen Teil der Fördermittel für ihre Kliniken abgerufen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesgesundheitsministeriums hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Samstagausgabe berichtet. Demnach stellten die Länder für die insgesamt zwei Milliarden Euro, die im Krankenhausstrukturfonds für die Jahre 2019 bis 2024 bereitstehen, bisher nur Förderanträge über 600 Millionen Euro.

Bis März 2023 wurden davon Anträge in Höhe von knapp 400 Millionen Euro bewilligt. Vor allem Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Bayern und Nordrhein-Westfalen schöpften den Ministeriumsdaten zufolge den Fördertopf für ihre Krankenhäuser bei Weitem noch nicht aus. Allein NRW kann als bevölkerungsreichstes Bundesland aus dem Fonds rund 400 Millionen Euro Fördergeld beanspruchen, doch beantragt hat das Land erst 36 Millionen, wie aus den Daten hervorgeht, die das Ministerium auf Aufrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein aufgelistet hat.

Der Bund fördert mit dem Fonds Vorhaben zur Konzentration und Umwandlung von Krankenhäusern sowie Maßnahmen zur Anpassung der IT-Sicherheit und der Schaffung oder Erweiterung von bestimmten Ausbildungskapazitäten. Voraussetzung für die Bundesförderung ist allerdings, dass sich die Länder mit mindestens 50 Prozent beteiligen. Diese Ko-Finanzierung dürfte ein wichtiger Grund für die Zurückhaltung der Länder sein.

"Wie die aktuellen Antragszahlen für den Krankenhausstrukturfonds zeigen, ist das Interesse der Länder an den zwei Milliarden Euro, die der Bund hier bereitstellt, bisher überschaubar. Wenn sich die Zahl der Anträge weiterentwickelt wie in den vergangen Jahren, werden erhebliche Mittel ungenutzt bleiben", sagte Klein. "Mit Blick auf den bestehenden Investitionsbedarf sowie der geplanten Krankenhausreform appelliere ich an die Länder, sich für einen Abruf der Mittel einzusetzen. Es ist unverantwortlich, dass die Länder seit Jahren ihrer eigenen Finanzierungsverantwortung bei den Krankenhausinvestitionen nicht ausreichend nachkommen", so der FDP-Politiker.<P>