Kurzfristige Wirtschaftshilfen wegen Ukraine-Krieg geplant

Das Bundeswirtschaftsministerium plant kurzfristige Hilfen für die Wirtschaft als Reaktion auf den Ukraine-Krieg. Dafür soll ein laufendes Kreditprogramm der staatlichen KfW-Förderbank geöffnet werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Es handelt sich dabei um das "European Recovery Program" (ERP).

Das Programm stellt bislang Darlehen von bis zu 100 Millionen Euro für Unternehmen zur Verfügung, die durch die Pandemie in Not geraten sind. Ob die Kriterien des ERP-Programms für die Ukrainekrise beibehalten werden, ist noch unklar. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bereits ein eigenes KfW-Kreditprogramm wegen des Ukrainekriegs angekündigt.

Dieses hängt aber noch von der Lockerung des Beihilferechts durch die EU-Kommission ab. Dafür hat die Kommission nun einen Entwurf erstellt, über den das "Handelsblatt" berichtet. Im Falle "außergewöhnlich starker Erhöhungen der Gas- und Strompreise" könnten die Staaten demnach eingreifen.

Vorgesehen sind Obergrenzen, die sind allerdings noch nicht geeint. Im Entwurf ist von 30 Prozent der beihilfefähigen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von zwei Millionen Euro die Rede. Am Beihilferecht hängt außerdem noch die Öffnung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) für durch die Ukraine-Krise betroffene Unternehmen, an der das Wirtschaftsministerium laut Koalitionskreisen arbeitet. <P>Der WSF ermöglicht direkte Staatsbeteiligungen sowie Kreditgarantien und hat ein Volumen von 600 Milliarden Euro. Mit den Hilfen könnten auch Schäden durch die Inflation aufgefangen werden. Die Bundesregierung war für 2022 zuletzt von einer Inflationsrate von 3,3 Prozent ausgegangen.

"In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen dürfte das deutlich übertroffen werden", heißt es nun in einem Bericht des Wirtschaftsministeriums, über den das "Handelsblatt" berichtet. Größenordnungen von fünf Prozent und mehr seien nicht mehr unrealistisch.