Kurz stellt Bedingungen für EU-Hilfspaket

Vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Bedingungen für die Zustimmung seines Landes zum geplanten EU-Wiederaufbaufonds formuliert. "Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fließen", sagte Kurz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Allen voran müsse in mehr Forschung und Entwicklung für eine gute digitale Infrastruktur investiert werden, auch in den technologischen Wandel, der für einen besseren Klimaschutz nötig sei.

Zudem müsse die Vergabe der Hilfsgelder an Reformauflagen wie Bürokratieabbau, Kampf gegen Steuerhinterziehung oder wettbewerbsfähige Wirtschaftssysteme gekoppelt werden, verlangte der ÖVP-Politiker. "Konditionalität ist nötig, damit das Geld nicht bloß zum Stopfen von Haushaltslöchern dient", sagte er. Das entsprechende Reformprogramm, welches etwa die italienische Regierung zuletzt vorgelegt habe, gehe in die richtige Richtung. Zudem bekräftigte Kurz die Forderung, dass die Empfängerländer zumindest einen Teil der Hilfen später zurückzahlen müssten. "Ich bin dafür, dass es insgesamt eine Balance zwischen Krediten und Zuschüssen gibt und dass die Zuschüsse nicht ins Unermessliche steigen", sagte er. Österreich hatte sich nach Bekanntwerden der Pläne im Mai mit Dänemark, Schweden und den Niederlanden zu einem Bündnis der "Sparsamen Vier" zusammengetan, die ursprünglich verlangt hatten, sämtliche Gelder aus dem Paket als Kredite auszureichen. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die Hilfen insgesamt 750 Milliarden Euro umfassen. Außerdem geht es in den Verhandlungen um den künftigen EU-Haushalt, der für einen Zeitraum von sieben Jahren mehr als eine Billion Euro umfasst. Es ist seit dem Corona-Lockdown das erste Mal, dass sich die Staats- und Regierungschefs persönlich in Brüssel treffen und die Verhandlungen nicht nur per Videokonferenz führen.