Kurz befürchtet Schuldenunion in Europa

Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft warnt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz davor, angesichts der Coronakrise Staatsschulden in Europa zu vergemeinschaften. "Wir wollen einen Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion vermeiden und treten daher für eine klare zeitliche Befristung der Nothilfe und für Kredite anstelle von Zuschüssen ein", schreibt Kurz in einem Gastbeitrag für den Focus. "In dieser schwierigen Notlage müssen wir einander helfen in Europa. Aber mit Augenmaß und Verantwortung." Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden wollten den von der Krise am meisten betroffenen Staaten wie Italien, Frankreich oder Spanien natürlich helfen.

Dafür sei ein 540 Milliarden Euro schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht worden. Er unterstütze auch die Idee eines europäischen Wiederaufbaufonds, schreibt Kurz. Die Regierungschefs hätten aber auch "eine große Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern, die durch die schwere Rezession in unseren eigenen Ländern bereits eine hohe Last zu schultern haben". Es sei gut, dass zwei so große Mitgliedsstaaten der EU wie Deutschland und Frankreich konkrete Vorschläge vorgelegt haben. "Europa müssen wir uns aber als Ort lebhafter Diskussionen auf Augenhöhe erhalten. Jeder EU-Mitgliedsstaat ist mit Sitz und Stimme im Rat vertreten", so Österreichs Kanzler. Er sei als Pro-Europäer zuversichtlich, dass am Ende unter deutschem Ratsvorsitz eine Einigung in der Frage des europäischen Wiederaufbaufonds und des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens gelingen werde.