FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin beim Thema Soli-Abbau widersprochen. "Ich bin seit mehr als 20 Jahren Haushälter und kann mit Sicherheit sagen: Es wird uns gelingen, den Soli-Abbau in trockene Tücher zu bekommen", sagte Kubicki der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). Die Skepsis des Grünen-Politikers könne er nachvollziehen, weil Trittin einen Soli-Abbau ja seiner eigenen Basis erklären müsse.
"In der Sondierungsrunde haben wir uns darauf geeinigt - wenn es darstellbar ist - den Solidarzuschlag in dieser Legislaturperiode komplett abzubauen", so Kubicki weiter. Dies würde nicht auf einmal geschehen, sondern in Schritten. "2020/21, so das Ziel, soll der Soli weg sein." Fest stehe, dass es ausgeglichene Haushalte geben werde, die FDP werde keine Neuverschuldung akzeptieren, die von den Grünen geforderte Vermögenssteuer werde nicht eingeführt, und die Erbschaftssteuer werde nicht angehoben. "Alles weitere müssen wir in den Sondierungen ausloten. Wir brauchen eine Finanzplanung, die trägt, und nicht die bloße Fortsetzung rot-schwarzer Politik ist", so der FDP-Vize.
