FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat harte Kritik an den Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Talkshow "Anne Will" geübt. "Als es letzte Woche hieß, man wolle das Format der MPK überdenken, war meine Erwartung nicht, dass die Kanzlerin nun über Talkshows mit den Ministerpräsidenten verhandelt", sagte Kubicki dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Vorwurf der Bundeskanzlerin, die Länder würden das Recht nicht richtig anwenden, und die "unverhohlene Drohung", das Infektionsschutzgesetz in Reaktion darauf zu ändern, sei "keine Lappalie", fügte er hinzu.
Kubicki kritisierte, offensichtlich werde die Kanzlerin "schon lange rechtlich gar nicht mehr oder sehr schlecht beraten, siehe Osterruhe". Mit Blick auf die Sendung am Sonntag könne er ihr nur empfehlen, "sich nochmal explizit mit unserem Staatsaufbau und dem Rechtscharakter der Ministerpräsidentenkonferenz auseinanderzusetzen". Deutschland bleibe auch in der Pandemie ein Bundesstaat.
