Kubicki gegen Versprechen von Zwei-Prozent-Ziel an NATO

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat sich gegen das Versprechen der Bundesregierung auf dem NATO-Gipfel in Wales ausgesprochen, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben. "Die Bundesregierung hätte ein solches Versprechen gar nicht abgeben dürfen. Das wäre Sache des Deutschen Bundestages gewesen. Der hat das Budgetrecht", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag".

Solange keiner wüsste, wofür die Bundeswehr stehen soll und was ihr Daseinszweck wäre, "solange ist ein festes Zwei-Prozent-Ziel Quatsch", so der FDP-Politiker weiter.