Kuban: Teile der Grünen haben fundamentales Problem mit Rechtsstaat

Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban (CDU), sieht als Bedingung für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene auch, dass die Grünen sich mit Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen sowie bei der Parteijugend auseinandersetzen. Für ihn steht fest, dass "Teile der Grünen Jugend ein Problem haben mit unserer Verfassung", sagte Kuban der "Welt". "Und wenn ich mir angucke, was rund um die Räumung des Hauses ,Liebig 34‘ in Berlin gelaufen ist und wie dort auch die grüne Bezirksbürgermeisterin oder dortige grüne Bundestagsabgeordnete agiert haben, dann haben Teile der Grünen ein fundamentales Problem mit dem Rechtsstaat. Sind sie auf der Seite des Rechtsstaats und der Polizisten, die ihn verteidigen, oder haben sie mehr Sympathie für die Gesetzesbrecher? Das müssen die Grünen selbst beantworten. Aber davon hängt auch ihre Koalitionsfähigkeit ab."

Mit Blick auf die Kooperation der Grünen Jugend mit der Klimaschutzbewegung Fridays for Future sagte Kuban, die JU wolle "es nicht den Angstmachern von links überlassen, die meinen, dass Deutschland untergeht, weil wir zu wenig fürs Klima tun". Er gestand den Klimaschutzaktivisten aber zu: "Fridays for Future hat ein Thema wieder auf die Agenda gebracht, was für lange Zeit zu wenig auf der politischen Agenda war." Das Ob sei beim Klimaschutz geklärt, aber beim Wie gebe es unterschiedliche Antworten: "Meine Generation will zweimal am Tag ihr Smartphone laden, abends in die warme Wohnung kommen und Netflix gucken und nach der Pandemie die ganze Welt bereisen und neue Kulturen kennenlernen. Wir als Junge Union wollen das ermöglichen und mit Innovationen dafür sorgen, dass das erste CO2-freie Flugzeug aus Deutschland abhebt und wir eine Energiewende schaffen. Die Anderen wollen einschränken und verbieten."