Kritik aus CDU und SPD an Grundsatzdebatten in der Koalition

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Kritik aus CDU und SPD an Grundsatzdebatten in der Koalition

18.03.2018 - 14:19 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Politiker von CDU und SPD haben sich genervt darüber gezeigt, dass die Große Koalition bisher nicht zur Sacharbeit findet, sondern erbittert Grundsatzdebatten führt. "Metadebatten müssen dort, wo sie notwendig und sinnvoll sind, geführt werden, weil sie eine Grundlage für das Regierungshandeln sind. Diese grundsätzlichen Debatten sind aber gerade Aufgabe der Parteien", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der "Welt" (Montagsausgabe).

"Die CDU stellt sich mit ihrer Grundsatzprogrammdiskussion genau dieser Aufgabe." Die konkrete Sacharbeit der Bundesregierung werde spätestens mit der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin beginnen. "Unionspolitiker wie Horst Seehofer und Jens Spahn bemühen sich erkennbar, das konservative Profil ihrer Parteien zu schärfen. Der eine als Parteichef, der andere scheint mit seinem neuen Job als Gesundheitsminister nicht ganz ausgelastet zu sein", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Welt". Es müsse klar sein, dass die Äußerungen nicht identisch mit der zukünftigen Regierungsarbeit seien. Die SPD werde sich nicht auf eine "Rechtsverschiebung der Koalition" einlassen. "Die sozialdemokratischen Minister werden jetzt schnell mit der Sacharbeit beginnen, daran sollten sich die Unionskollegen ein Beispiel nehmen." Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sieht die Ursache für die Auseinandersetzungen in ungeklärten Personalfragen der CDU: "Die Meta-Debatten dienen den Beteiligen der CDU jenseits der Sachebene dazu, sich zu positionieren, ihre Ausgangslage zu verbessern im aufziehenden Drama der Kanzlerinnendämmerung." Die Sozialdemokraten betrachteten dies interessiert und "etwas genervt, weil viele inhaltliche Themen so sachfremd unter die Räder kommen". Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka erinnerte Seehofer an ein altes Zitat: "`Es gibt zu viele Mundwerker statt politische Handwerker`, hat Horst Seehofer einmal gesagt. Auch er wäre gut beraten, diesen Satz jetzt zu beherzigen." Die Debatten zeigten ebenso wie die widersprüchlichen Reaktionen aus der Union, dass die Christdemokraten vor allem um ihr künftiges Profil ringen. Scharfe Kritik am Start der neuen GroKo kommt auch von CDU-Politikern aus den Ländern. "Es wäre viel für ein Gelingen der recht holprig gestarteten Großen Koalition gewonnen, wenn jetzt die Schlagzahl der Arbeit statt der Schlagzeilen erhöht würde", sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesparteichef Bernd Althusmann. "Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieser schwierigen Koalition gewinnen wir nicht durch Streit und Profilierungssucht zurück, sondern durch Ernsthaftigkeit und Tatkraft." Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), sagte der Zeitung, dass es in einer GroKo Debatten geben müsse. "Jedoch ist es jetzt, nachdem die Regierungsbildung so lange gedauert hat, richtig, endlich aus dem Wahlkampfmodus rauszukommen." Große Hoffnung, dass dies passiert, hat Güler aber nicht. "Ich befürchte allerdings, dass durch die anstehende Landtagswahl in Bayern die Sacharbeit noch auf sich warten lassen wird und wir noch weiterhin mit ähnlichen Debatten wie jetzt zum Islam rechnen müssen." Horst Seehofer hatte in der "Welt am Sonntag" seine Aussage, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre, verteidigt. Dass Deutschland geschichtlich und kulturell christlich-jüdisch und nicht islamisch geprägt sei, könne doch niemand ernsthaft bestreiten. "Das ist für mich entscheidend, wenn es um die Frage geht, was zu Deutschland gehört." Spahn hatte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf den Streit zwischen Union und SPD über das geltende Werbeverbot für Abtreibungen gesagt: "Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos." In der Debatte über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche werde hingegen "manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht".

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