Kritik an Scheuers Lobbyterminen mit Automanagern

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich im vergangenen Jahr elf Mal mit Automanagern getroffen, aber kein einziges Mal mit Umweltverbänden. Dies geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach standen Spitzentreffen etwa zur "Konzertierten Aktion Mobilität" in Berlin auf dem Programm, unter anderem mit BMW-Chef Oliver Zipse, Daimler-Chef Ola Källenius, und VW-Chef Herbert Diess, sowie dem damaligen Präsidenten des Lobbyverbands VDA, Bernd Mattes.

Zudem habe sich Scheuer auch Zeit für die Eröffnung eines Porsche-Werks mit Konzernchef Oliver Blume sowie einen Rundgang bei der Internationalen Autoausstellung IAA in Frankfurt genommen, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums. Aufgelistet werde auch der Besuch eines Testfelds für das automatisierte Fahren in Hamburg. Mit Vertretern von Umweltorganisationen wie BUND, Greenpeace, WWF oder der Deutschen Umwelthilfe habe sich Scheuer dagegen kein einziges Mal getroffen, heißt es in der Antwort von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU). Bereits 2018 hatten ähnliche Angaben für Verbitterung im Umweltlager gesorgt. Damals hatte das Ministerium 15 Treffen mit Managern und kein einziges mit Umweltverbänden angegeben. Bei der Opposition wächst das Unverständnis: "Andreas Scheuer ist offensichtlich nicht lernfähig. Für die Bosse der Autokonzerne steht die Tür immer offen, während er die Umweltverbände eiskalt abblitzen lässt", sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Süddeutschen Zeitung". Für zentrale Fragen des Klima-und Umweltschutzes im Verkehr interessiere sich der Verkehrsminister offenbar nicht. Die Grünen forderten erneut personelle Konsequenzen. "Eine Entlassung ist schon lange überfällig", sagte Kindler. Auch Umweltverbände reagierten enttäuscht: Scheuer verfolge seine eigene Agenda und lasse sich dabei weder von Fakten noch von gesellschaftlichen Entwicklungen beirren, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Der Minister habe sich wiederholt medienwirksam Einzelthemen wie das Tempolimit herausgepickt, um Stimmung gegen Umweltverbände und eine sozialökologische Verkehrswende zu machen. Angebote zu einem direkten Austausch habe Scheuer ignoriert, so der BUND-Vorsitzende weiter. Scheuers Ministerium wies die Kritik zurück. Es gebe einen engen Austausch, hieß es. So habe Scheuer im Rahmen der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität mit den Umweltverbänden gesprochen, teilte das Verkehrsministerium der "Süddeutschen Zeitung" mit.