Kritik an Millionen für externe Minister-Berater

Die Bundesregierung hat seit September 2017 rund 57 Millionen Euro für externen Sachverstand bei vier führenden Unternehmensberatungen ausgegeben. An die Firmen KPMG, Deloitte, Ernst & Young (EY) und Pricewaterhouse Coopers (PwC) vergaben neun Ministerien Dienstleistungs- und Beratungsaufträge. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Passauer Neue Presse" berichtet (Mittwochsausgabe).

Besonders hoch waren die Ausgaben für externe Berater dieser vier Firmen im Ressort von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit 12,99 Millionen Euro, von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 12,87 Millionen Euro sowie bei Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit 10,8 Millionen Euro. In den vergangenen zehneinhalb Monaten nahmen Berater von KPMG, Deloitte, EY und PwC mindestens 120 Mal an Beratungen in Bundesministerien teil. Davon entfielen 100 Termine auf das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU), das Aufträge im Wert von 8,7 Millionen Euro vergab. "Jeden zweiten Arbeitstag lässt sich die Bundesregierung von multinationalen Wirtschaftsprüfungsfirmen beraten und zahlt dafür Millionenbeträge", kritisierte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken, gegenüber der PNP. Es sei "höchst fragwürdig", ob bei einer derart intensiven Zusammenarbeit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben. "Die Regierung hat offenbar mehr Geld als Sachverstand." Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, sprach von einem "inflationären Einsatz von externen Beratern". Die Bundesregierung müsse die Praxis "substanziell zurückfahren und mehr den eigenen Sachverstand" einsetzen, sagte er der PNP. Allein 2017 habe die Regierung mehr als 60 Millionen Euro für knapp 400 Gutachten ausgegeben. "Nicht alle waren zwingend nötig, und etliche Gutachten hätten auch vom gut ausgebildeten Fachpersonal der Ministerien selbst erstellt werden können", so Holznagel. Zudem habe die Regierung ihr Spitzenpersonal kürzlich noch einmal kräftig aufgestockt.