Kritik an Heils Forderung nach Steuerrabatten wird laut

Die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach Steuerrabatten für tarifgebundene Unternehmen stößt in der Wirtschaft und beim Koalitionspartner CDU auf Widerstand. Die Tarifbindung sei ein "schützenswertes Prinzip", könne aber nicht durch Steuernachlässe erreicht werden, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Tarifverträge müssen auch in Zukunft für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von so großem Wert sein, dass sie sich diesem Prinzip anschließen – keine staatliche Subvention wird dies erzwingen können", so Kramer weiter.

Er machte deutlich, dass er "nie um Subventionen für tarifgebundene Unternehmen gebeten" habe. "Aus meiner Sicht ist das eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung", sagte Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union und Chef der Mittelstandsvereinigung der Partei, zum Vorstoß des Arbeitsministers. "Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen attraktive Tarifverträge ausarbeiten. Politik sollte sich da raushalten", so Linnemann weiter. Heils Pläne liefen "auf eine massive Benachteiligung der meisten Mittelständler und fast aller Gründer hinaus". Auch in der FDP gibt es kein Verständnis für die Idee des Ministers. "Heils Vorstoß ist ein Irrweg, der die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland schwächt und in neuer Bürokratie mündet", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem "Handelsblatt". Das deutsche Steuerrecht sei unübersichtlich genug. "Es muss vereinfacht, nicht verkompliziert werden", so Theurer weiter. Heil sprenge mit seinem Vorschlag "jeden verfassungsmäßigen Rahmen" und wolle "die Tarifbindung mit der Brechstange durchsetzen", kritisierte der FDP-Politiker.