Kritik an Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern

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Kritik an Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern

10.02.2021 - 21:58 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat es Kritik aus unterschiedlichen Lagern an den getroffenen Beschlüssen gegeben, insbesondere an der Verlängerung des Lockdowns bis mindestens 7. März. Der Ökonom Gabriel Felbermayr bezeichnete das als "enttäuschend". "Es ist richtig, nicht überstürzt zu öffnen. Aber das Fehlen eines Stufenplanes ist sehr bedauerlich", sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Es wäre nun an der Zeit gewesen, klar vorzulegen, bei welchen Kennziffern welche weiteren Öffnungen möglich werden, sagte er: "Damit hätte man den schwer betroffenen Unternehmen und der zunehmend frustrierten Bevölkerung Perspektiven geben können." Zudem kritisierte Felbermayr das Herabsetzen des Schwellenwerts für Lockerungen der Corona-Maßnahmen von einer 50er-Inzidenz auf nunmehr 35. Dies "trägt die Gefahr, die Bevölkerung zu entmutigen", betonte der Ökonom. Er bezeichnete es als positiv, dass Schulöffnungen priorisiert werden und die Länder darüber entscheiden. Eine Einigung auf gemeinsame Inzidenzwerte, nach denen auf Kreisebene der Schulbetrieb wieder aufgenommen wird, wäre seiner Ansicht nach jedoch sinnvoll gewesen. Lehrervertreter haben die Entscheidungen zur Öffnung der Schulen kritisiert: "Es muss endlich Schluss sein mit den Alleingängen der Bundesländer beim Schulbetrieb", sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, ebenfalls den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Unterschiedliches Vorgehen in den Ländern schwäche die Akzeptanz politischer Entscheidungen und verstärke die ohnehin große Verunsicherung von Eltern, Schülern und Lehrkräften. Wichtig, so Meidinger, sei eine Öffnungsperspektive, "die verantwortbar, verlässlich und vor allem dauerhaft ist". Schulöffnungen mit Präsenzunterricht im Wechselbetrieb dürften erst dann erfolgen, wenn in der jeweiligen Region die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 Fällen liege. "Das sollte eine bundesweit einheitliche Regelung sein", forderte Meidinger. Wenn ein Land wie Sachsen mit einem Infektionsgeschehen weit über dem Bundesdurchschnitt ankündige, bereits am kommenden Montag an den Grundschulen in den Präsenzbetrieb zu gehen, dann beruhe das "auf rein politischen Erwägungen ohne Berücksichtigung virologischer Erkenntnisse", kritisierte Meidinger. Im schlimmsten Fall, so der Lehrervertreter, müssten durch eine zu frühe Öffnung die Schulen wegen einer dritten Welle im April oder Mai nochmals geschlossen werden. Dies könne dazu führen, dass dieses Schuljahr komplett abgeschrieben werden müsse. Bund und Länder hatten nach langem Ringen die Frage der Schulöffnungen in der Pandemie zur Sache der Länder erklärt und für diesen Bereich keine verbindlichen Öffnungsschritte formuliert. Kritik kam auch von der Opposition: "Wer erwartet hat, dass heute das Versprechen eingelöst wird, den Menschen eine klare Perspektive zu geben, der wurde bitter enttäuscht", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Eine wirkliche Strategie, die über die einfältige Schließung und Verbote hinausgeht, fehlt nach über einem Jahr Pandemie noch immer", sagte der Bundestagsvizepräsident. "Die Runde der Regierungschefs hat heute ein Beschäftigungsprogramm für Anwälte vorgelegt. Es ist davon auszugehen, dass viele Unternehmer und Selbstständige ihre verfassungsmäßigen Rechte einklagen werden. Der Unmut ist bei denen, die nicht jeden Monat automatisch ihr Geld überwiesen bekommen, zu Recht groß", sagte Kubicki.

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