Kosten für IT-Projekt der Regierung laufen aus dem Ruder

Das wichtigste Projekt der Bundesregierung zur Digitalisierung ihrer Verwaltung wird zum Milliarden-Grab. Die "IT-Konsolidierung des Bundes" soll laut eines Berichts der "Bild" (Donnerstagausgabe) statt einer Milliarde Euro nun mindestens 3,5 Milliarden Euro kosten. Ziel des Projektes: Bis zum Jahr 2025 die Software aller Bundesbehörden aufeinander abzustimmen und sicherer zu machen.

Dann solle im Kanzleramt dasselbe System genutzt werden wie etwa bei der Bundesagentur für Arbeit oder bei der Bundespolizei. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es nun aber, es würden den mehreren Hundert Behörden "die Ressourcen" fehlen, die Ministerien und Ämter benötigten immer mehr "externes Personal". Alles sei "komplexer als erwartet", heißt es wörtlich. Zudem komme es zu einer "Verlängerung der Projektlaufzeiten." Heißt: Bis zum großen "Regierungs-Update" werden noch mehr als sieben Jahre vergehen. Und mehr noch: Spätestens dann seien die derzeit vorgesehenen Systeme wohl schon wieder veraltet, so befürchten Experten. Im Mai 2015 hatte das Kabinett das Konzept zur Erneuerung der Behörden-IT beschlossen. Von der Einrichtung einer "Bundescloud" war damals die Rede. Die Handlungsfähigkeit des Staates hänge schließlich davon ab, "dass die staatliche IT mit höchster Kompetenz weiterentwickelt" werde. Nun droht das Projekt aber zu scheitern, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde zur Beratung beauftragt. "Wer ständig von der Industrie 4.0 einfordert, sollte wenigstens die eigene Verwaltung auf 2.0 bringen. Stattdessen wird immer nur mehr Geld des Steuerzahlers verschwendet", sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der "Bild".