Konjunkturprogramm: Bislang nur eine Maßnahme von EU genehmigt

Auch vier Monate nach den Beschlüssen zum Konjunkturprogramm sind große Teile des Pakets nicht umgesetzt. "Bisher wurde von den elf Maßnahmen des deutschen Konjunkturpakets eine Maßnahme förmlich bei der Kommission angemeldet und eine Maßnahme genehmigt", heißt es in der Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der Grünen im Europaparlament, über welche das "Handelsblatt" berichtet. "Die Kommission kann ausschließlich Maßnahmen prüfen und genehmigen, für die ein Mitgliedstaat eine förmliche Anmeldung mit allen erforderlichen Informationen vorgelegt hat", schreibt die EU-Kommission weiter.

Die Bundesregierung hatte im Rahmen ihres 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms Anfang Juni elf Förderprogramme beschlossen. Das einzige Programm, welches die Bundesregierung in Brüssel vorgelegt hat und für das es grünes Licht gibt, ist eine Unterstützung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Der Bund will es den Ländern mit einer Rahmenregelung ermöglichen, ihre ÖPNV-Unternehmen zu stützen, und stellt dazu 2,5 Milliarden Euro bereit. Bei anderen Förderprogrammen steht die Entscheidung aus Brüssel mangels eingereichter Vorhaben aus Berlin hingegen noch aus. Das gilt etwa für den geplanten Zuschuss zur Erneuerbaren-Energien-Umlage in Höhe von elf Milliarden Euro ebenso wie die geplante Aufstockung des Eigenkapitals bei der Deutschen Bahn. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen, sagte: "Die Antwort der EU-Kommission zeigt eindeutig, dass Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier ihre Hausaufgaben nicht machen. Anstatt gegen die Genehmigungsverfahren der EU-Kommission Stimmung zu machen, sollten Sie mit Kommissarin Vestager zusammenarbeiten."